Wichtigste Entscheide und Etappen der Lex Koller

1985 – Lex Koller tritt in Kraft

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) hält fest, dass Personen im Ausland in der Regel keine Grundstücke in der Schweiz erwerben dürfen. Hauptgrund für den Erlass ist die steigende ausländische Nachfrage nach Wohnimmobilien, insbesondere nach Ferienwohnungen. Das Gesetz wird seit 1997 gemeinhin als «Lex Koller» bezeichnet. 

1997 – Konjunkturpolitische Massnahmen mit Einfluss auf die Lex Koller

Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Wirtschaftslage beschliesst das Parlament, mit einer begrenzten Änderung der Lex Koller ausländischen Investoren die Schaffung neuer Produktions- und Dienstleistungsbetriebe und den Erwerb von entsprechend genutzten Grundstücken zu ermöglichen. Seither können Personen im Ausland sogenannte Betriebsstättegrundstücke erwerben und auch Dritten für eine Geschäftstätigkeit vermieten oder verpachten.

Diese Ausnahmeregelung will die Motion Badran 13.3975 rückgängig machen

2002 – Bewilligungspflicht für Personen aus dem EU/EFTA-Raum mit Wohnsitz in der Schweiz fällt

Als Folge der Anpassung der Lex Koller an das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Freizügigkeit und an das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) werden Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, für jeglichen Grundstückerwerb von der Bewilligungspflicht befreit. Zudem können EU- und EFTA-Grenzgänger bewilligungsfrei eine Zweitwohnung in der Region ihres Arbeitsortes erwerben.

2005 – Personen im Ausland dürfen sich an einer Schweizer Immobiliengesellschaft beteiligen

Aufgrund eines Postulats des damaligen Nationalrates und heutigen Ständerates Georges Theiler von März 2001 beschliesst das Parlament im Rahmen der Revision der Lex Koller eine Änderung des Bundesgesetzes: Seit dem 1. April 2005 können sich Personen im Ausland an einer Immobiliengesellschaft beteiligen, sofern deren Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind.

Diese Ausnahmeregelung will die Motion Badran 13.3976 aufheben

2007 – Bundesrat empfiehlt Aufhebung der Lex Koller

Im Jahr 2007 spricht sich der Bundesrat für die Aufhebung der Lex Koller aus und verabschiedet die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sowie die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung. 

2008 – Parlament weist Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller zurück

National- und Ständerat weisen die bundesrätliche Vorlage zurück. Bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage durch den Bundesrat sind gemäss Beschluss des Parlamentes folgende drei Punkte zu prüfen: die Einführung einer Mindestwohnsitzfrist in der Schweiz als Voraussetzung zum Erwerb von Grundeigentum, Massnahmen zur Lösung der Problematik betreffend Zweitwohnungen und die «Kompatibilität» der beiden Vorlagen mit den Tandem-Initiativen «Rettet den Schweizer Boden».

November 2012 – Motion der UREK-N gegen die Aufhebung der Lex Koller

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates will angesichts der veränderten Situation auf dem heutigen Immobilienmarkt die Lex Koller nicht mehr aufheben. Sie reicht dafür eine Kommissionsmotion ein (12.3984).

November 2012 – Bundesrat spricht sich für Erhalt der Lex Koller aus

In seiner Stellungnahme auf die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates bezeichnet der Bundesrat die Lex Koller als wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Immobilien einzuschränken. Das Interesse an Investitionen in Immobilien habe als Folge der Finanzkrise generell erheblich zugenommen. Der Bundesrat erklärt sich bereit, die Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zu beantragen. 

September 2013 – Einreichung der Motionen 13.3975 und 13.3976

Nationalrätin Jacqueline Badran reicht zwei Motionen ein, welche die 1997 und 2005 in Kraft getretenen Modernisierungen der Lex Koller rückgängig machen sollen. Der Bundesrat und der Nationalrat nehmen die Motionen Ende November beziehungsweise Mitte Dezember 2013 an.

November 2013 – Bundesrat beantragt, auf die Aufhebung der Lex Koller zu verzichten

In einer Zusatzbotschaft beantragt der Bundesrat, auf die Aufhebung der Lex Koller zu verzichten. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Parlamentes, dass die Lex Koller die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt dämpft und damit negative volkswirtschaftliche Folgen verhindert. Der Bundesrat wird die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin genau verfolgen und allenfalls notwendige Änderungen der Lex Koller prüfen.

Juni 2014 – Ständerat lehnt beide Motionen ab

Der Ständerat lehnt am 2. Juni die Motionen 13.3975 und 13.3976 von Nationalrätin Jacqueline Badran ab. Damit spricht er sich gegen eine Verschärfung der Lex Koller aus und korrigiert den Entscheid des Bundesrates und des Nationalrates.

März 2017 – Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Revision der Lex Koller

Der vom Bundesrat vorgestellte Vernehmlassungsentwurf nimmt wesentliche Elemente der vom Parlament abgelehnten Motionen 13.3975 und 13.3976 wieder auf. Es droht erneut eine massive Verschärfung der Lex Koller. Dabei bedient er sich eines unüblichen «Tricks»: Die Hauptpunkte werden bloss «zur Diskussion gestellt», aber materiell wurden die Motionen Badran im wesentlichen übernommen. Der Bundesrat ist also selbst nicht überzeugt davon, dass solche Verschärfungen Teil einer möglichen Revision sein sollen.